Kollidierende AGB: So verhalten sich IT-Anbieter richtig

Der folgende Beitrag ist der eingesendete Teilnahmebeitrag zum comp/lex Blog-Wettbewerb Nr. 2 (November 2019). Mit ihm wurde der dritte Platz erzielt.

IT-Anbieter bieten ihren Kunden regelmäßig IT-Leistungen mit einem Verweis auf ihre AGB an. Bei Privatkunden scheint das meist unproblematisch. Doch was passiert, wenn größere Kunden das Angebot mit einer automatisierten Bestellung bzw. einem automatisierten Auftrag antworten, welcher ebenfalls einen Verweis auf die eigenen AGB hat?

Die Rede ist von kollidierenden AGB. Zwei Allgemeine Geschäftsbedingungen treffen aufeinander und widersprechen sich möglicherweise sogar. Wie lässt sich das verhindern und was tun, wenn es doch mal passiert?

Tauschen zwei potenzielle Vertragspartner ihre Willenserklärungen (Angebot & Annahme) aus und nehmen dabei auf verschiedene AGB Bezug, ist dies erst einmal unproblematisch. Die beiden AGB gelten nebeneinander. Widersprechen sich diese jedoch in einzelnen Klauseln oder gar komplett, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Meist werden jedoch AGB gerade dann verwendet, wenn die gesetzlichen (Auffang-)Bestimmungen nicht gelten sollen. Wie kann man dies also verhindern?

AGB durchsetzen, wie geht das?

Die Lösung ist gar nicht so schwer, wie man vermuten könnte: Man bindet eine Widerspruchsklausel in seine AGB ein, mit der man die AGB des Vertragspartners von Anfang an ablehnt. Dabei wird zwischen der Ausschließlichkeitsklausel und der Abwehrklausel unterschieden. Im ersten Fall kündigt man an, dass nur die eigenen Bedingungen gelten, im zweiten Fall erkennt man die anderen Bedingungen in keinem Fall an. Oft werden beide Klauseln gemeinsam verwendet, um auf „Nummer sicher“ zu gehen.

Bei der Abwehrklausel muss jedoch sichergestellt werden, dass man seinen Willen bezüglich des Rechtsgeschäfts deutlich zum Ausdruck bringt. Es muss also deutlich erkennbar sein, dass sich die Abwehrklausel nicht nur gegen solche Bedingungen der anderen Seite richtet, die einem selbst nicht passen, sondern gegen sämtliche Bedingungen.

Verwendet ein Vertragspartner AGB mit Abwehrklausel, können sich die AGB des anderen Vertragspartners in keinem Fall durchsetzen.

Wie könnte eine Abwehrklausel aussehen?

Ein Beispiel für eine Abwehrklausel könnte sein:

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des [Bestellers/Anbieters] gelten nur insoweit, als der [Anbieter/Besteller] ihnen ausdrücklich schriftlich [gegenüber Verbrauchern: in Textform] zugestimmt hat.

Was tun, wenn beide eine Abwehrklausel haben?

Und damit stehen wir wieder am Anfangsproblem. Was tun, wenn beide Vertragspartner eine Abwehrklausel haben? In diesem Fall werden die übereinstimmenden Bedingungen akzeptiert, in den anderen Fällen gelten wieder die gesetzlichen Bestimmungen. Die einzige Ausnahme, dies dann noch zu umgehen, wäre das Akzeptieren einer Seite der Bedingungen der anderen.

Warum ist das so? Ganz einfach: Im Vordergrund steht der Wille der Parteien. Dieser kann mit der oben beschriebenen Lösung besser berücksichtigt werden und vermeidet Widersprüche. Alternativ könnte man von einer „Theorie des letzten Wortes“ ausgehen, nach welcher nur die Bedingungen gelten würden, auf welche zuletzt verwiesen wurde. Da dies jedoch in einem endlosen Karussell von Verweisung auf die eigenen AGB enden könnte, scheint die andere Lösung vorzugswürdiger.

Zu beachten ist außerdem, dass sich die Abwehrklauseln in der Regel nur auf die AGB beziehen, nicht auf etwaige Vertrags- oder Angebotstexte.

Was tun, wenn der Vertragspartner im nicht-deutschsprachigen Ausland sitzt?

Gelten die Inlands-AGB auch für ausländische Kunden? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine wortgetreue Übersetzung von AGB in eine Fremdsprache äußerst problematisch ist. Viele deutsche Rechtsbegriffe sind nicht mit den ausländischen deckungsgleich.

Haben beide Vertragspartner vereinbart, dass die Vertragssprache deutsch ist und das deutsche BGB oder HGB gelten soll, muss der ausländische Vertragspartner die Inlands-AGB in deutscher Sprache gegen sich gelten lassen und sich notfalls eine Übersetzung besorgen, sofern er nicht Verbraucher ist. Ist die Vertragssprache allerdings nicht deutsch, müssen die AGB in einer Weltsprache und ggf. sogar in der Verhandlungssprache abgefasst sein.

Außerdem sollte man bedenken, dass ein ausländischer Richter deutschsprachige AGB ggf. nicht akzeptieren wird, da sie ihm unverständlich sind.

Auch bei widersprüchlichen AGB zwischen einem deutschen und einem ausländischen Vertragspartner, gilt das allgemeine Recht.

2 Kommentare zu „Kollidierende AGB: So verhalten sich IT-Anbieter richtig“

  1. Justin Hamilton

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    ~Justin

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