Coronavirus – Welche rechtlichen Konsequenzen drohen?

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ereignisse überschlagen sich. Fast täglich verändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Coronavirus. Ich bemühe mich, den Beitrag möglichst auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Letzte Aktualisierung: 16.04.2020


Am 1. Dezember 2019 wurde im chinesischen Wuhan der erste Patient mit dem Coronavirus registriert. Mittlerweile ist der Virus auch in Deutschland angekommen. Welche rechtlichen Konsequenzen drohen den Bürgern?

Staatliche Gewalt – Was darf der Staat?

Welche Möglichkeiten hat der Staat?

In § 28 Abs. 1 IfSG ist geregelt, was der Staat im Falle einer Epidemie oder Pandemie tun darf. Dazu zählen:

  • Beschränkung oder Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Menschenanzahl
  • (Teil-)Schließung von Schwimmbädern, Kindergärten, Schulen (jeglicher Art), Heimen und Ferienlagern
  • Quarantäne von Personen (Verbot des Verlassens eines bestimmten Ortes und das Verbot des Zutritts zu einem bestimmten Ort)

Wie ist die Quarantäne geregelt?

Nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG kann angeordnet werden, dass Infizierte sich in ein geeignetes Krankenhaus begeben oder in sonstiger Weise abgesondert werden.

Es besteht außerdem die Möglichkeit der Errichtung einer Sperrzone oder der Vernichtung verseuchter Gegenstände.

Was passiert, wenn ich der Anordnung nicht nachkomme?

Kommt man der Anordnung nicht nach, kann der Infizierte nach § 30 Abs. 2 IfSG auch zwangsweise in Quarantäne gesteckt werden. Er ist außerdem dazu verpflichtet, die Anordnungen des Krankenhauses bzw. der Absonderungseinrichtung zu befolgen und den ordnungsgemäßen Ablauf nicht zu stören, § 30 Abs. 3 IfSG.

Was ist mit meinen Grundrechten?

Das Infektionsschutzgesetz beschränkt die Grundrechte der einzelnen Person (insbesondere Art. 2 und 11 GG) hier bewusst und stellt diese hinter das gesundheitliche Wohl der gesamten Bevölkerung.

Arbeitsrecht

Was tun, wenn man befürchtet, sich mit dem Coronavirus anzustecken? Muss man weiterhin zur Arbeit?

Personen, die sich noch nicht mit dem Virus infiziert haben, mögen vielleicht auf die Idee kommen, dass sie lieber Zuhause bleiben würden als Gefahr zu laufen, sich auf der Arbeit oder dem Weg dorthin zu infizieren. Doch dürfen diese Zuhause bleiben?

Die bloße Angst, sich mit dem Virus infizieren zu können, rechtfertigt kein Fernbleiben von der Arbeitsstätte. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Arbeitsvertrag zur Leistung.

Der ÖPNV wurde eingestellt, muss ich trotzdem zur Arbeit?

Gem. § 616 S. 1 BGB muss der Arbeitgeber nur dann das Arbeitsentgelt weiter zahlen, wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann. Der Verhinderungsgrund muss sich also speziell auf den Arbeitnehmer beziehen (Krankheit, persönliche Schicksalsschläge, plötzlicher Defekt des persönlichen Transportmittels). Allgemeine Verhinderungsgründe wie Unwetter, Verkehrsstaus oder Streiks reichen nicht für die Eintrittspflicht des Arbeitgebers aus. Die Rede ist vom sogenannten Wegerisiko, welches der Arbeitnehmer selbst trägt.

Ist es dem Arbeitnehmer also nicht möglich, zur Arbeitsstätte zu fahren, muss er damit rechnen, dass das Gehalt gekürzt wird. Erscheint er zu spät oder trotz einer vorhandenen Möglichkeit gar nicht am Arbeitsplatz, kann der Arbeitnehmer auch ggf. abgemahnt werden.

Der Arbeitgeber bittet mich wegen des Coronavirus’ Urlaub zu nehmen. Muss ich dies tun?

Nein. Will der Arbeitgeber den Betrieb wegen des Coronavirus’ übergangsweise schließen, ist der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber muss weiterhin das Arbeitsentgelt zahlen.

Der Betrieb wird vom Staat geschlossen, bekomme ich weiter mein Arbeitsentgelt?

Schließt die zuständige Behörde den Betrieb, weil sie so die Verbreitung des Virus’ verhindern will, muss der Arbeitgeber vorerst trotzdem weiterhin das Arbeitsentgelt zahlen. Er trägt das Risiko des Arbeitsausfalls, § 615 S. 3 BGB.

Ich bin nicht infiziert, der Verdacht besteht jedoch und ich muss in Quarantäne. Muss der Arbeitgeber weiterhin mein Arbeitsentgelt zahlen?

Nein, der Arbeitgeber muss das Arbeitsentgelt nicht weiter zahlen. Allerdings wird von der zuständigen Behörde eine Entschädigung i.S.d. § 56 Abs. 1 IfSG gezahlt. Diese bemisst sich nach Abs. 2 in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, anschließend nach der Höhe des Krankengeldes gem. § 47 Abs. 1 SGB V.

Bestätigt sich die Infizierung jedoch, gelten die gleichen Vorgehensweisen wie bei anderen Krankheiten.

Darf mich der Arbeitgeber auf Dienstreise ins Ausland schicken?

Grundsätzlich steht dem nichts im Wege. Eine Ausnahme bietet eine Reisewarnung durch das Auswärtige Amt oder sonstige Risikopunkte, die im Einzelfall zu einer Verweigerung führen könnten. Eine pauschalisierte Antwort ist hierzu allerdings nicht abzugeben.

Die Schule oder der Kindergarten meines Kindes schließt, muss ich zur Arbeit?

Der Arbeitnehmer kann nur dann unentgeltlich freigestellt werden, wenn er keine andere Möglichkeit hat als Zuhause zu bleiben. Dies trifft nur auf ein Elternteil des Kindes zu.

Habe ich Anspruch auf Home Office?

Ist im Arbeitsvertrag keine Regelung dazu getroffen, hat man grundsätzlich keinen Anspruch auf Home Office.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat gewisse Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer und muss sich u.a. an die geltenden Hygienevorschriften halten. Schickt er Arbeitnehmer auf Dienstreise ins Ausland (siehe oben) hat er auf eventuelle Risiken und Schutzmaßnahmen hinzuweisen.

Reiserecht

Wie sieht das bei einer Pauschalreise aus?

Sollten Sie eine Pauschalreise gebucht haben und diese nun wegen des Coronavirus‘ nicht wahrnehmen können, können Sie unbesorgt sein. Sie haben in diesem Fall vollen Anspruch auf Rücktritt vom Reisevertrag und Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge. Auch wenn der Veranstalter selbst die Reise noch nicht abgesagt hat, können Sie diese kostenlos stornieren. Dies hängt mit der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zusammen. Gem. § 651h Abs. 1, 3 BGB können Sie jederzeit vor Reiseantritt vom Vertrag zurücktreten und müssen keine Stornierungsgebühr bezahlen, wenn am Reiseort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen und nicht Ihrer oder der Kontrolle des Reiseveranstalters unterliegen. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist ein solcher Fall höherer Gewalt. Beachten Sie jedoch, dass bloße Hinweise wie „Vermeiden Sie Menschenkontakte“ o.ä. nicht ausreichend sind!

Und Individualreisen?

Sollten Sie keine Pauschalreise gebucht, sondern Ihre Reise selbst organisiert haben, müssen Sie einige Dinge beachten: Grundsätzlich sind Fluggesellschaften verpflichtet, Ihnen den Ticketpreis zu erstatten, eine Ersatzbeförderung anzubieten oder eine Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, wenn der Flug aus Gründen, für die die Fluggesellschaft selbst verantwortlich ist, annulliert wurde. Die Fluggesellschaften berufen sich in solchen Fällen jedoch gerne auf „außergewöhnliche Umstände“ gem. Art. 5 Abs. 3 EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004. Die EU-Kommission teilte am 18. März 2020 außerdem mit, dass die Coronapandemie bzw. die Maßnahmen zu deren Eindämmung als außergewöhnliche Umstände zu bewerten seien. In diesen Fällen müsste die Fluggesellschaft Ihnen keine Entschädigung zahlen.

Wie kommen Sie nun trotzdem an Ihr Geld? Die Nachfrage nach Flügen ist aufgrund des Ausbruchs drastisch gesunken, Flüge sind nicht mehr ausgebucht. Fluggesellschaften annullieren daher viele Flüge um Kosten zu sparen. Solche Flugstreichungen basieren auf wirtschaftlichen Überlegungen und könnten eine Entschädigungszahlung begründen. Sie können außerdem mit einer Entschädigung rechnen, wenn für die Flugstrecke keine Einschränkungen durch Grenzschließungen vorliegen oder es keine offizielle Reisewarnung durch das Auswärtige Amt für das Zielgebiet gibt.

Und bei Hotels? Liegt das Hotel in einer Sperrzone oder wurde offiziell geschlossen, haben Sie nach deutschem Recht einen Anspruch auf die Rückerstattung Ihres Geldes. Sollten Sie das Hotel jedoch beim Hotelbetreiber direkt im Ausland gebucht haben, kann die Rechtslage anders aussehen.

Was tun, wenn der Urlaub unerwartet länger dauert?

Sie waren in Urlaub, die Coronapandemie bricht aus und plötzlich werden Sie verpflichtet, sich noch über Ihren Urlaub hinaus im Hotel in Quarantäne aufzuhalten. Danach kommt das böse Erwachen: Der Hotelbetreiber stellt Ihnen eine Rechnung für die Zeit, in der Sie sich über den Buchungszeitraum hinaus in Quarantäne befunden haben. Wer muss diese Rechnung nun zahlen?

Pauschalreisende können den verlängerten Aufenthalt als Mangel geltend machen und erhalten dafür gegebenenfalls einen Teil der Urlaubskosten zurück. Aber auch bei selbstorganisierten Reisen gilt generell: Ordnet der Staat an, dass Urlauber sich in Quarantäne begeben und daher zur Isolierung länger in einem Hotel bleiben müssen, als sie ursprünglich gebucht haben, muss der Staat auch für die Hotelkosten aufkommen. Den verpassten und daher notwendigen, neuen Rückflug müssen Sie als Individualreisender jedoch selbst tragen.

Veranstaltungen

Ich habe Tickets für ein Konzert, eine Messe oder eine andere Veranstaltung gebucht, die (aufgrund einer behördlichen Maßnahme) abgesagt wurde. Habe ich Anspruch auf die Erstattung meiner Kosten?

Sagt der Veranstalter seine Veranstaltung ab, haben Teilnehmer grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten.

Zahlungsverpflichtungen

Miete

Zum 01. April 2020 traten zudem neue mietrechtliche Regelungen in Kraft. Danach kann Mietern und Pächtern zunächst im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen gekündigt werden, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass die Miete nur aufgrund der Coronapandemie nicht gezahlt wurde.

Beachten Sie aber, dass die Pflicht zur Mietzahlung weiterhin besteht; die Miete wird Ihnen nicht erlassen! Mietschulden, die in diesem Zeitraum entstanden sind, müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, ansonsten ist eine Kündigung wieder möglich. Sollten Sie die Miete im oben genannten Zeitraum nicht zahlen, darf Ihnen zwar wegen dieser Rückstände bis zum 30. Juni 2022 nicht gekündigt werden, alle anderen Regelungen bleiben jedoch weiterhin bestehen: So können beispielsweise auch Verzugszinsen anfallen.

Grundversorgung

Sollten Sie als Verbraucher vor dem 08. März 2020 einen existenzsichernden Vertrag der Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas) abgeschlossen haben, erhalten Sie einen Zahlungsaufschub bis zum 30. Juni 2020. Durch diesen Zahlungsaufschub geraten Sie in diesem Fall nicht in Verzug!

Auch Kleinstunternehmer, kleine und mittlere Unternehmen haben das Recht Leistungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn dies wesentliche Dauerschuldverhältnisse (Pflichtversicherungen, Strom, Gas, …) betrifft, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Unternehmen muss jedoch nachweisen können, dass es die Leistung aufgrund des Coronavirus‘ nicht erbringen konnte oder seine wirtschaftliche Grundlage gefährdet gewesen wäre, wenn es die Leistung erbracht hätte.

Darlehensverträge

Sollten Sie als Verbraucher einen Darlehensvertrag vor dem 15. März 2020 geschlossen haben, werden die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die im Zeitraum 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen, gestundet, wenn Sie nachweisen können, dass Sie bei Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag Ihren Lebensunterhalt gefährden würden, da Sie aufgrund der Coronapandemie Einnahmeausfälle erlitten haben.


Haben Sie Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen bezüglich des Coronavirus’? Schreiben Sie gerne einen Kommentar.

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