Haftung für “indirekte Schäden” im IT-Vertrag

Der folgende Beitrag ist der eingesendete Teilnahmebeitrag zum comp/lex Blog-Wettbewerb Nr. 3 (Januar/Februar 2020). Mit ihm wurde der dritte Platz erzielt.

IT-Unternehmen wollen ihre Haftung meist möglichst eng beschränken und zumindest nicht für „indirekte Schäden“ haften. Doch was ist unter diesen indirekten Schäden zu verstehen und wie können sich die Unternehmen gegen mögliche Ansprüche auf Schadensersatz schützen?

Was sind indirekte Schäden?

In Haftungsklauseln wird häufig zwischen direkten und indirekten Schäden unterschieden, doch die Unterscheidung ist meist nicht eindeutig. Wie diese sich genau definieren, ist meist unklar.

Beispiel: Das Softwarehaus Programmierer24 verkauft Software für Onlineshops. Aufgrund eines Fehlers in einem an die Käufer ausgelieferten Update, werden deren Kunden im Shop bei einem Klick auf „Kaufen“ nicht mehr auf die Bestellseite weitergeleitet und der Kauf wird abgebrochen. Der Fehler fällt erst nach drei Tagen auf. Die Nutzer der Onlineshop-Software haben erhebliche Verkaufseinbußen erlitten.

Häufig werden direkte Schäden als unmittelbare Schäden und indirekte Schäden als mittelbare Schäden bezeichnet. So sind beispielsweise Schäden, die auf eine mangelhafte Virenschutzsoftware zurückzuführen sind als direkte Schäden zu bezeichnen. Entgangener Gewinn und Regressforderungen stellen jedoch einen indirekten Schaden dar.

Woher kommen indirekte Schäden?

Die Unterscheidung zwischen direkter Schäden („general / direct damages“) und indirekten Schäden („special / consequential / incidental damages“) stammt aus dem Schadensrecht der USA. Danach sind Haftungsausschlüsse für indirekte Schäden meist üblich und auch möglich. Wie sich anhand der oben aufgeführten Beispiele erkennen lässt, sind unmittelbare Schäden meist solche, die infolge eines schädigenden Ereignisses im Rahmen eines „natürlichen Geschehensablaufs“ eintreten. Indirekte Schäden treten meist erst aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls auf, wie beispielsweise der entgangene Gewinn aus unserem Beispiel.

Und im deutschen Recht?

US-amerikanische Softwarehersteller binden regelmäßig in ihre Verträge einen entsprechenden Haftungsausschluss ein. Diese sind jedoch auf das deutsche Recht nicht ohne weiteres übertragbar. So zielen Haftungsregelungen nach deutschem Recht in der Regel nicht auf die Art eines Schadens ab (also ob direkt oder indirekt), sondern belaufen sich vielmehr auf den Grad des Verschuldens (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und die Unterscheidung, ob es sich um eine vertragswesentliche oder nicht vertragswesentliche Pflichtverletzung handelt.

Das deutsche Recht selbst kennt keine klare Unterscheidung zwischen direkten oder indirekten Schäden. Gleiches gilt für unmittelbare und mittelbare Schäden oder auch „Folgeschäden“. Mit „indirekten Schäden“ ist meist der Schaden gemeint, der nicht an dem verletzten Rechtsgut (in unserem Beispiel also die Onlineshop-Software selbst), sondern „indirekt“ an anderen Rechtsgütern eintritt (das Vermögen des Shopbetreibers, entgangener Gewinn).

Grundsätzlich ist es im deutschen Recht unerheblich, ob der Schaden direkt an dem verletzten Rechtsgut selbst oder indirekt an anderen Rechtsgütern des Geschädigten eingetreten ist. Entscheidend ist die generelle Ersatzpflicht für alle adäquat kausal verursachten Folgen des schädigenden Ereignisses. Ursache und Wirkung müssen also zueinander in Beziehung gesetzt werden können.

Ist ein Haftungsausschluss denn überhaupt möglich?

Die in den USA übliche Gestaltung von Haftungsklauseln kann also nicht unverändert auf das deutsche Recht übertragen werden. Da es sich bei den Begriffen der direkten und indirekten Schäden um keine genau definierten Begriffe handelt, ist im Falle deren Nutzung eine Konkretisierung sinnvoll, welche Schäden unter die indirekten Schäden fallen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Aufzählung der in Frage kommenden Kategorien (z.B. Schäden an Datenbeständen, entgangener Gewinn usw.) erfolgen und welche Haftung dafür übernommen, begrenzt oder ausgeschlossen wird. Achten Sie darauf, dass die Haftungsklauseln schriftlich oder elektronisch vereinbart und festgehalten werden, um später keine Beweisprobleme zu erhalten. Außerdem ist empfehlenswert, dass die Klausel nicht einseitig diktiert, sondern zwischen den Vertragspartnern individuell ausgehandelt wird. Ein vollständiger Haftungsausschluss für indirekte Schäden ist in AGB nämlich regelmäßig unwirksam.

Worauf ist zu achten?

Nochmal zusammenfassend sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

  1. Die Haftung sollte in jedem Fall vertraglich begrenzt werden.
  2. Haftungsklauseln sind schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren und festzuhalten.
  3. Haftungsklauseln sollten präzise formuliert werden. Mögliche Haftungsszenarien sollten berücksichtigt werden. Eine allgemeingültige Formulierung wie „Die Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen“ sollte nicht verwendet werden, da sie das Risiko nur ungenügend begrenzt.
  4. Sollten Haftungsklauseln in AGB aufgenommen werden wollen, ist darauf zu achten, dass diese klar und verständlich für den Vertragspartner formuliert sind, um diesen nicht unangemessen zu benachteiligen, was zur Unwirksamkeit führen würde.

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