Monat: April 2020

Neuer Bußgeldkatalog

Mit der Verordnung vom 20.04.2020 sind heute eine ganze Reihe straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert worden. Dieser Beitrag soll einen Einblick in die wichtigsten Änderungen und den vorgesehenen Strafen geben. Daneben gibt es neue Verkehrsschilder, die ebenfalls kurz erklärt werden. Die wesentlichen Änderungen Das Nutzen einer Blitzer-App (egal ob auf dem Smartphone oder dem Navigationsgerät) ist fortan …

Neuer Bußgeldkatalog Weiterlesen »

BGH zu Zeittaktungen in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen

BGH Urteil vom 13.02.2020, Az. IX ZR 140/19 Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Ein Zeittakt von fünfzehn Minuten, der auch durch die belanglosesten Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgelöst werden kann, ist keinesfalls gerechtfertigt. So ermöglicht er es dem Rechtsanwalt …

BGH zu Zeittaktungen in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen Weiterlesen »