BGH zu Zeittaktungen in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen

BGH Urteil vom 13.02.2020, Az. IX ZR 140/19

Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Ein Zeittakt von fünfzehn Minuten, der auch durch die belanglosesten Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgelöst werden kann, ist keinesfalls gerechtfertigt. So ermöglicht er es dem Rechtsanwalt zum Beispiel, die auch nur flüchtige Durchsicht des E-Mail-Eingangsfachs in jeder Angelegenheit, in der eine E-Mail eingegangen ist, mit einem Viertel des vereinbarten Stundensatzes in Ansatz zu bringen. Auch Unterbrechungen, die ohne äußeren Anlass auf der eigenen Entschließung des Anwalts beruhen, können den Zeittakt neu beginnen lassen und zu einer Vervielfachung der Vergütung führen.

Der Rechtsanwalt darf nur den tatsächlichen, minutengenau berechneten Aufwand zu einem bestimmten Stundenumsatz (i.v.F. 290,00 € netto) abrechnen. Insoweit ist z.B. anzugeben, welche Akten und Schriftstücke durchgesehen wurden, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann telefoniert wurde. Nicht genügend sind allgemeine Hinweise auf Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, wenn sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können.

Die in Rechnung gestellten Stunden müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Schaltet der Mandant einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt.

Auch ist eine Klausel unwirksam, die mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung vorsieht, wenn zugleich eine Erhöhung des Gegenstandswertes vereinbart ist und das Mandat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft. Eine solche Vereinbarung dient einseitig, ohne jede Rücksicht auf die Interessen des Mandanten, der Optimierung der Anwaltsvergütung.

Aus besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.

Quelle: Beck-Online

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