Neuer Bußgeldkatalog

Mit der Verordnung vom 20.04.2020 sind heute eine ganze Reihe straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert worden. Dieser Beitrag soll einen Einblick in die wichtigsten Änderungen und den vorgesehenen Strafen geben. Daneben gibt es neue Verkehrsschilder, die ebenfalls kurz erklärt werden.

Die wesentlichen Änderungen

  • Das Nutzen einer Blitzer-App (egal ob auf dem Smartphone oder dem Navigationsgerät) ist fortan verboten und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € bestraft.
  • Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann fortan mit einem Bußgeld von 240 bis 320 € sowie einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Das Nichtbilden der Rettungsgasse wird weiterhin mit 200 € und einem Monat Fahrverbot bestraft.
  • Verursacht man unnötigen Larm oder eine vermeidbare Abgasbelästigung, drohen 80 € Bußgeld. Sogenanntes Autoposing (Belästigung Anderer durch unnützes Hin- und Herfahren innerorts) wird mit 100 € Bußgeld bestraft.
  • Fährt man innerorts über 21 km/h zu schnell, droht neben einer Geldbuße von 80 € ein Monat Fahrverbot. Außerorts droht dieses, wenn man 26 km/h zu schnell fährt (zuvor 41 km/h). In beiden Fällen gibt es einen Punkt.
  • Möchte man Fußgänger, Radfahrer und E-Tretrollerfahrer überholen, gilt innerorts ein Mindestüberholabstand von 1,5m und außerorts ein Mindestüberholabstand von 2,0m.
  • Darüber hinaus ist besondere Rücksicht auf Fußgänger beim Abbiegen zu nehmen. Tut man dies nicht und gefährdet die Fußgänger, droht ein Bußgeld von 140 € und einem Monat Fahrverbot.
  • Das Parken auf Geh- oder Radwegen und das Halten auf Schutzstreifen wird nun mit einem Bußgeld von 55 € bestraft. Behindert man den Verkehr, ist eine Geldbuße von bis zu 100 € möglich. Zuvor wurde das Parken auf Geh- und Radwegen noch lediglich mit 15 € Geldbuße bestraft. Was das Halten auf Schutzstreifen angeht, so können schwerere Verstöße nun mit einem Punkt bestraft werden.
  • Das unberechtigte Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen wird fortan mit 55 € und nicht mehr mit 35 € Geldbuße bestraft.
  • Auch das Halten oder Parken in zweiter Reihe wurde bisher mit lediglich 15 € Geldbuße bestraft und wurde nun auf 55 € erhöht. Bei schweren Verstößen drohen hierbei nun sogar 110 € Buße und ein Punkt.
  • Vor Kreuzungen und Einmündungen darf in einem Abstand von 8m nicht geparkt werden, um die Sichtbarkeit von Radfahrern auf straßenbegleitenden Radwegen zu erhöhen.
  • Auf Fahrrädern, die zur Personenbeforderung gebaut und eingerichtet sind, dürfen zukünftig mindestens 16 Jahre alte Fahrer Personen mitnehmen.
  • Fahrzeuge über 3,5t dürfen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Bei Verstoß droht ein Bußgeld i.H.v. 70 € und einem Punkt.
  • Fahrradfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn dadurch niemand behindert wird.

Neue Verkehrszeichen

Darüber hinaus gibt es neue Verkehrszeichen, die jedoch teilweise noch nicht zur Verwendung vorgesehen sind.

Für Carsharing-Fahrzeuge können nun besondere Parkplätze eingerichtet werden. Parken hier unberechtigte Fahrzeuge, droht ein Bußgeld in Höhe von 55 €. Gleiches gilt für das unberechtigte Parken auf Elektrofahrzeuge.

Außerdem erhalten Carsharing-Fahrzeuge eine eigene Fahrzeugplakette.

Es kann nun (z.B. an Engstellen) ein Überholverbot für ein- und mehrspurige Fahrzeuge angeordnet werden.

Es können nun Fahrradzonen eingerichtet werden, die auch E-Tretroller nutzen können. Autos dürfen in diesen höchstens 30 km/h fahren und den Radverkehr zu keinem Zeitpunkt gefährden oder behindern.

Radschnellwege haben ein neues Verkehrszeichen.

Lastenräder können nun Extraparkflächen und Ladezonen erhalten.

Fahrradfahrer haben nun einen eigenen Grünpfeil. An diesem gilt (wie auch am bisherigen Grünpfeil): Anhalten, schauen und dann abbiegen.

Bilderquelle: Bundesamt für Straßenwesen

Fazit

Mit den Änderungen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer schützen. Ob ihm dies damit gelingt, wird sich zeigen.

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