Die (sofortige) Unterbringung nach PsychKG

Behandlung gegen den Willen des Patienten und Zwangseinweisung

Grundsätzlich ist der Rettungsdienst auf die Kooperation des Patienten angewiesen und seinem Willen verpflichtet. Dies ist schon allein, um das notwendige Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, besonders wichtig.

In Ausnahmefällen ist es jedoch möglich und erforderlich, den Willen des Patienten zu brechen und den Patienten gegen seinen Willen zu behandeln oder gar in ein Krankenhaus einzuweisen. Gemeint sind all die Fälle, in denen der Patient psychisch krank oder akut gefährdet ist, ohne selbst Herr der Lage zu sein.

Behandelt oder Transportiert der Rettungsdienst einen Patienten gegen seinen Willen, werden hierbei die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG[1], das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und die Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG verletzt. Jedoch darf in diese Grundrechte auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden, soweit die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In den oben genannten Fällen fehlt es dem Patienten an der (rechtlichen) Entscheidungsfreiheit. Gleichwohl äußert er den vorhandenen Willen, dem jedoch keine Beachtung geschenkt werden muss. Auf diese Überwindung des Willens sind das PsychKG[2] und das PolG NRW[3] (zumindest teilweise) ausgelegt. Beide Gesetze sind Instrumente der Gefahrenabwehr. Sie dürfen daher nur dann benutzt werden, um etwas oder jemanden (auch vor sich selbst) zu schützen. Sie dienen jedoch nicht als Sanktionsmittel für unhöfliches oder ausfallendes Verhalten!

Beide Gesetze setzen das Vorliegen einer Gefahr für sich oder andere voraus. Das PsychKG fordert dazu noch eine psychiatrische Grunderkrankung, die durch einen Arzt diagnostiziert werden muss. Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine Einweisung in die Psychiatrie stattfinden. Liegen diese nicht vor, bleibt lediglich, den Patienten in Schutzgewahrsam zu nehmen und diesen im Krankenhaus zu vollziehen. Auch eine Kombination aus beiden ist möglich: So kann der Patient erst in Schutzgewahrsam genommen und anschließend nach PsychKG in eine Psychiatrie eingewiesen werden.

Für die Durchführung dieser Gesetze ist jedoch nicht der Rettungsdienst zuständig. Für das PsychKG ist das Ordnungsamt, für den Schutzgewahrsam die Polizeibehörde zuständig. Der Rettungsdienst leistet hierbei vor allem bei der Durchführung in Form des medizinischen Transports Hilfe.

Voraussetzungen für die sofortige[4] Unterbringung gem. § 14 PsychKG (rettungsdienstlicher Regelfall):

1. Psychiatrische Grunderkrankung

2. Akute Eigen- oder Fremdgefährdung

3. Nicht lediglich Verweigerung der Behandlung

4. Gefahr im Verzug

5. Ärztliches Zeugnis, das nicht älter sein darf als vom Vortrag (auch durch Notarzt möglich)

6. Entscheidung durch das Ordnungsamt

Nach der sofortigen Unterbringung muss das Ordnungsamt dem zuständigen Betreuungsgericht den Vorfall umgehend melden und darlegen, weshalb kein Antrag vor der (Zwangs-)Einweisung gestellt werden konnte. Das Gericht entscheidet binnen 48 Stunden („bis zum Ablauf des auf den Beginn der sofortigen Unterbringung folgenden Tages“, § 14 Abs. 2 S. 3 PsychKG), ob der Patient in der Psychiatrie verbleibt oder freizulassen ist.

Voraussetzungen für Ingewahrsamnahme gem. § 35 PolG NRW[5]:

1. Gefahr für Leib oder Leben und

2. Erkennbar die freie Willensbildung ausschließender Zustand (keine klare Grenze) oder

3. Sonstige Hilflose Lage mit Gefahr für Leib oder Leben (bspw. geistig behinderte Patienten)

Die medizinische Behandlung von geistig behinderten Patienten ist hierbei im Rahmen der mutmaßlichen Einwilligung gedeckt.

Fazit

Die Behandlung und der Transport gegen den Willen des Patienten ist unter den oben genannten Voraussetzungen jederzeit möglich. Beachtet werden sollte jedoch, dass damit wahrscheinlich das Vertrauensverhältnis zwischen Rettungsdienst und Patient zerstört wird. Sofern möglich, sollte die freiwillige Mitfahrt immer vorgezogen werden.


[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrecht).

[2] Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (Landesrecht NRW).

[3] Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesrecht NRW).

[4] Blau markierte Voraussetzungen sind solche der sofortigen Unterbringung, welche zusätzlich zu denen der „normalen“ Unterbringung nach § 10 PsychKG kommen. Schwarz geschriebene Voraussetzungen sind solche einer normalen Unterbringung nach § 10 PsychKG.

[5] In der Regel bei alkoholisierten oder anderweitig berauschten Personen. Über zwei Promille problemlos möglich, unter zwei Promille nur in Rücksprache der Polizei mit einem (Not-)Arzt.

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