Urteile

BGH zu Zeittaktungen in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen

BGH Urteil vom 13.02.2020, Az. IX ZR 140/19 Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Ein Zeittakt von fünfzehn Minuten, der auch durch die belanglosesten Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgelöst werden kann, ist keinesfalls gerechtfertigt. So ermöglicht er es dem Rechtsanwalt …

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BVerfG zur Studienplatzvergabe in der Humanmedizin

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 19.12.2017 entschieden, dass der Numerus Clausus für das Studienfach Humanmedizin teilweise verfassungswidrig sei. Dies betreffe in erster Linie den Art. 12 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. […] Laut Bundesverfassungsgericht fallen Abiturnote und Ortswahl bei der Studienbewerbung zu sehr ins Gewicht. …

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